"Regionalbericht Potsdam" in Fight Back 6 (Januar 2018; Seite 57)

„Regionalbericht Potsdam“ in Fight Back 6 (Januar 2018; Seite 57)

„Regionalbericht Potsdam“, der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Recherche-Zeitschrift FIGHT BACK 6 entnommen. Alle Hervorhebungen wie im Original.

Die Broschüre ist auf https://www.antifa-berlin.info/recherche/1448-fight-back-06—januar-2018 herunterzuladen.

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Für die rassistische und neonazistische Mobilisierungen in und um Potsdam sind vor allem die Gruppen und Parteien „Licht&Schatten“, „Der III. Weg“, „Freies Potsdam“ und „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken!“ relevant. Ein Zusammenschluss unter den Namen PoGIDA organisierte in der ersten Jahreshälfte 2016 rassistische Aufmärsche, ist seit dem jedoch inaktiv. Die einzelnen Gruppen entstanden alle aus der organisierten Neonaziszene und sind dementsprechend untereinander vernetzt bzw. zum Teil deckungsgleich. Subkulturell sind Neonazis vor allem durch die bundesweit gut verankerte RechtsRockszene und in einer sogenannten Mischszene, aus u. a. Neonazis, Rockerstrukturen, Kampfsport, präsent.

Von „Freie Kräfte Potsdam“, über „Licht und Schatten“ zu „Der III. Weg“ – Militante Neonazis organisieren sich über Parteistrukturen
Die Neonazis, die sich unter verschiedenen Labels in Gruppierungen organisier(t)en, eint vor allem die „Volkstod“-Thematik, sowie ihre an der „Volksgemeinschaft“ orientierte politische Ausrichtung. Ihre Aktionen folgen den gegenwärtigen populären Themen Flucht und Asyl, und verknüpfen diese mit traditionellen rassistisch-neonazistischen Positionen und Forderungen.
2013 formierte sich die Gruppierung „Licht&Schatten“ aus den Strukturen der vorherigen „Freien Kräfte Potsdam“ bzw. „ Infoportal Potsdam“. Dies zeigte sich neben deren personellen Kontinuität auch in nahezu identischen Propagandaaktionen – bspw. Kranzniederlegungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Potsdams am 14. April. Als „Gründungsveranstaltung“ organisierten die Neonazis am 8. Mai 2013 einen Fackelmarsch mit 30 Neonazis aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark in Kloster Lehnin.
Weitere Aktionen der Potsdamer Neonazis, meist unter dem Label „Licht&Schatten“ fanden anlässlich von Wahlen, Informationsveranstaltungen anlässlich neuer Unterkünfte, oder historischen Daten, bspw. den Todestag von Rudolf Heß, statt. Bis Anfang 2016 tritt die Gruppe „Licht&Schatten“ immer wieder durch Aktionen in Erscheinung. Zum Ende des Jahres ließen die Aktivitäten spürbar nach.
Im November 2014 formiert sich auf Initiative von Maik Eminger und „Licht&Schatten“ die rassistisch-völkische Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Auftakt ist ein unangemeldeter Fackelaufmarsch am 15. November 2014 in Gransee. Ursprünglich sollte die Kampagne durch eine Kundgebung in Werder/Havel eingeleitet werden. Es folgen ab Mitte Dezember 2014 bis Mitte März 2015 bundesweit Demonstrationsteilnahmen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen. Im April und Mai 2015 waren Potsdamer Neonazis im Rahmen der Kampagne „Ein Licht für Deutschland“ und „Der III. Weg“ gemeinsam auf rassistischen Versammlungen präsent. Am 27. Januar 2016 wurde das Projekt „Ein Licht für Deutschland“ eingestellt und die Website ging offline.
Die Kampagne markiert einen Übergang in der Organisationsform Potsdamer Neonazis hin zu Parteistrukturen von „Der III. Weg“. Am 18. April 2015 meldete Maik Eminger Kundgebungen in Werder/Havel und Brandenburg/Havel an und verkündet auf diesen die Gründung des „Stützpunkt Potsdam/Mittelmark“. An den Versammlungen nahmen Tim Borowski, Gabor Grett, Martin Klahr, Christian Helmstedt, Patrick Danz und Philipp Hinzmann teil.
Die Potsdamer Struktur „Licht&Schatten“ ist größtenteils Deckungsgleich mit „Der III. Weg“. Dies zeigt sich in parallelen Veröffentlichungen zu Aktionen oder Demonstrationen auf den jeweiligen Websites von „Licht&Schatten“ und „Der III. Weg“ sowie in offensichtlichen personellen Überschneidungen.
Eminger und seine Anhänger_innen agierten vor allem im Rahmen von Bürger_innen-Versammlungen zum Thema Asyl und Flucht. Zusätzlich verteilten sie Flugblätter in Orten und Gegenden, wo Unterkünfte für Geflüchtete eröffnet werden sollten. Auf diese Weise versuchten sie gezielt die lokale Stimmung zu beeinflussen. In Dahmsdorf verteilten beispielsweise Mirko Kubeler und Maik Eminger, wie auch Philipp Hinzmann und Tim Borowski Flugblätter vor einer Turnhalle, in der eine Anwohner_innenversammlung stattfand.
Mirko Kubeler ist mit der ehemaligen Anti-Antifa-Fotografin Melanie Witassek verheiratet. Zusammen haben sie drei Kinder. Witassek verdient ihren Unterhalt mittlerweile als Babyfotografin, wobei sie auch Neonazis, wie die langjährige Aktivistin Linda Braun, fotografiert.
Am 21. Januar 2015 traten Potsdamer Neonazis erstmals in neuorganisierter Form bei einer von Maik Eminger angemeldeten Demonstration der Partei „Der III. Weg“ in Eisenhüttenstadt auf. Darunter waren Olaf Ernst, Tobias Markgraf, Gabor Grett, Tim Borowski und Philipp Hinzmann. Die beiden letztgenannten nahmen auch am 30.01.2016 an einem Aufmarsch von „Chrysi Avgi“ in Athen teil. Wichtige Akteure sind außerdem Tony Schmidt und Tom Fischer.
"Regionalbericht Potsdam" in Fight Back 6 (Januar 2018; Seite 58)

„Regionalbericht Potsdam“ in Fight Back 6 (Januar 2018; Seite 58)

Maik Eminger

Eminger ist Schlüsselfigur in der Entwicklung und Formierung neonazistischer Gruppierungen in Potsdam: Er war Vorsitzender der örtlichen JN-Struktur bis 2013/2014, trat ab Anfang 2014 vermehrt als Redner auf rassistischen Demonstrationen auf, wurde im November 2014 Presseverantwortlicher für „Ein Licht für Deutschland“ und gründete 2015 den „Stützpunkt Potsdam/Mittelmark“ der Partei „Der III. Weg“.
Auf seinem Grundstück in Grabow (Mühlenfließ) finden Neonazi-Fußballtuniere und andere Zusammenkünfte statt. Eminger ist dem NSU-Unterstützer_innennetzwerk zuzurechnen. Sein Zwillingsbruder André Eminger
ist Angeklagter im Münchener NSU-Prozess und fand im November 2011 Zuflucht vor der Polizei bei seinem Bruder Maik. Über das Netzwerk „Gefangenenhilfe“ unterstützt Maik Eminger Neonazis des NSU und weitere von Repression betroffene Neonazis. An einer von ihm und weiteren Potsdamer Neonazis organisierten Kundgebung in Brandenburg/Havel am 25. Oktober 2014 der „Gefangenenhilfe“ nahmen neben Eminger u.a. Tim Borowski, Martin Klahr, Christian Helmstedt, Daniel Hintze, Maik Schneider und Olaf Ernst teil.
Seit seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung am 19. April 2016 nahmen die Aktivitäten sowohl von „Licht&Schatten“ sowie des örtlichen Stützpunktes von „Der III. Weg“ ab.
NPD und JN
JN-Strukturen sind – durch Maik Eminger und seine Redebeiträge auf Versammlungen – bis 2014 beobachtbar. NPD-Aktivitäten geringer Relevanz sind vor allem durch vereinzelte Kundgebungen im Rahmen von Wahlen und Kampagnen zu verzeichnen. Durch den Zuzug des Neonazi-Kaders Maik Schneider kam es in und um Potsdam wieder vermehrt zu Aktionen der NPD. Im Oktober 2015 gründet Schneider den Stadtverband neu, ohne jedoch nachhaltige Aktivitäten zu entwickeln. Maik Schneider lebte zeitweise im Stadtteil Zentrum-Ost und strebte sein Abitur an der „Heinrich von Kleist“ Abendschule an. Bevor er seine Prüfungen ablegen konnte, wurde er jedoch festgenommen, da er am 27. August 2016 zusammen mit Dennis Wilsky, Christopher Lehnert, Christian Bode und Sebastian Frank eine Sporthalle, die als Unterkunft für Geflüchtete dienen sollte, anzündete. Er ist erstinstanzlich zu 9 1/2 Jahren Haft verurteilt. Schneider ist auch mit „Der III. Weg“ und anderen militanten Vereinigungen verknüpft.
Im Stadtverband sind außerdem Stefan Döbner und Dajana-Maria Stielke aktiv.
PoGIDA, „Freies Potsdam“ und „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“
Die extrem rechte Gruppierung PoGIDA („Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) rund um den gewalttätigen Intensivtäter Christian Müller veranstaltete im Jahr 2016 mehrere rassistische Versammlungen. Dadurch angespornt, wurden organisierte Potsdamer Neonazis sichtlich aktiver – auch im Rahmen von Demonstrationen in der Stadt. U.a. Tim Borowski, Philipp Hinzmann, Manuel Baruth, die Neonazi-Hooligans Sven Lisch, Marco Helmstedt und Marcus Schiller sowie Maik Schneider nahmen an den Veranstaltungen teil. Die ehemalige „Alternative Jugend Potsdam“-Mitglieder Paddy Bohm und Dustin Schlemminger zeigten sich mit einem „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“-Transparent. Auch anderorts, bspw. in Rathenow, nahmen Potsdamer Neonazis wie Patrick Danz – Sänger der Rechtsrockband „Preussenstolz“ – und Dennis Raab an rassistischen Versammlungen teil (siehe Seite 52).
Insbesondere virtuell machen Neonazis als „Freies Potsdam“, „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“ oder „Patrioten Potsdam“ rassistische Stimmung.
Die „Identitäre Bewegung“ organisierte in Potsdam mehrere Aktionen, z. B. das Verteilen von Pfeffersprays am Potsdamer Hauptbahnhof. Auch Plakate wurden in der ersten Jahreshälfte 2017 öfters verklebt. Insgesamt nahm die Präsenz neonazistischer Propaganda im Stadtbild seit Ende 2015 zu. Dafür verantwortlich sind neben den organisierten Neonazis jedoch auch eher lose organisierte rassistisch-neonazistische Jugendliche.
Seit September 2017 gibt die IB eine eigene eMail-Adresse mit Potsdamer Bezugsort an.